Global Policy Forum Europe (d)

Transparenz beginnt zu Hause.
Deutsche Unternehmen und Banken im Rohstoffsektor und die Transparenz ihrer Zahlungsflüsse.
September 2008
Herausgegeben von Brot für die Welt, Global Policy Forum Europe und MISEREOR

Die globalen Rohstoffmärkte erlebten in den vergangenen Jahren einen nie dagewesenen Boom. Höhere Rohstoffeinnahmen bergen für die rohstoffexportierenden Länder des Südens große Chancen. Sie können dadurch zusätzliche Staatseinnahmen generieren, die zur Finanzierung ihrer nationalen Entwicklungsstrategien und zur Bekämpfung der Armut dringend benötigt werden. Grundvoraussetzung hierfür ist die Transparenz der Zahlungsflüsse zwischen Rohstoffkonzernen und Regierungsstellen.

Mit unserer Studie überprüfen wir, welchen Stellenwert dieses Thema für die deutsche Politik hat - bzw. haben sollte. Wir untersuchen, welche Bedeutung die Rohstoffversorgung für die deutsche Wirtschaft hat, welche deutschen Unternehmen und Banken in welchem Umfang im Bergbau sowie im Erdöl- und Erdgassektor in Entwicklungs- und Transformationsländern aktiv sind, und mit welchen Instrumentarien der Außenwirtschaftsförderung die Bundesregierung diese Firmen unterstützt.

Im zweiten Teil der Studie erläutern wir, welche Offenlegungspflichten und Rechnungslegungsstandards für diese Unternehmen und Banken in Deutschland bestehen. Auf dieser Grundlage formulieren wir zum Schluss konkrete Politikempfehlungen für mehr Transparenz im Rohstoffsektor - und darüber hinaus.

deutsch (pdf – 1.5 MB)

Kassensturz in der Entwicklungszusammenarbeit. Kosten und Finanzierung der internationalen Entwicklungsziele.
April 2008
Herausgegeben von GPF Europe und terre des hommes.

Ob die internationalen Entwicklungsziele, allen voran die MDGs, bis zum Jahr 2015 verwirklicht werden, ist auch eine Frage des Geldes. Ohne ausreichende finanzielle Mittel können in den Ländern des Südens weder Schulen, Gesundheitsstationen, Straßen oder Wasserleitungen gebaut noch die Gehälter von Lehrern, Krankenschwestern oder Verwaltungsbeamten bezahlt werden. Bislang reichen die Mittel bei weitem nicht aus – trotz der vollmundigen Versprechen, die die Regierungen in den letzten Jahren abgegeben haben.
Vom 29. November bis 2. Dezember 2008 findet in Doha, der Hauptstadt des Arabischen Emirats Katar, die zweite Weltkonferenz der UN über Entwicklungsfinanzierung (Financing for Development, FfD) statt. Auf ihr sollen die Regierungen über neue Finanzierungsinitiativen entscheiden, um die dringend benötigten Mittel zur Verwirklichung der MDGs zu mobilisieren.
Die Situation hat sich seit der ersten FfD-Konferenz in Monterrey 2002 dramatisch verändert. Das internationale System der Entwicklungsfinanzierung befindet sich im Umbruch. Die privaten Kapitalströme in den Süden steigen auf immer neue Rekordniveaus. Die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) hat sich seit Anfang des Jahrzehnts verdoppelt. Neben den traditionellen Gebern treten „neue“ Geber aus dem Süden, allen voran China, immer stärker in Erscheinung. Die klassische Rollenverteilung zwischen den Entwicklungshilfegebern aus dem reichen Norden und den Empfängerländern des Südens löst sich immer mehr auf. Noch nie ist soviel Geld vom Süden in den Norden geflossen, um dort u.a. die Löcher im US-Haushalt zu stopfen.
Dieser Report gibt einen Überblick über die aktuellen Trends in der internationalen Entwicklungsfinanzierung, er skizziert die Herausforderungen, vor denen die Regierungen bei der Doha-Konferenz 2008 stehen, und er formuliert konkrete Politikempfehlungen, um die gegenwärtige Kluft zwischen den Kosten und der Finanzierung der internationalen Entwicklungsziele zu überbrücken.
Die gedruckte Fassung der Studie kann bei GPF Europe bestellt werden (Schutzgebühr: 5 Euro).

deutsch (pdf – 1.3 MB)

Dokumentation: Steuergerechtigkeit und Unternehmensverantwortung.
Februar 2008
Herausgegeben von DGB Bildungswerk, GPF Europe und terre des hommes.
Mit Beiträgen von Nicola Liebert, Jens Martens, Bruno Gurtner, Wilfrief Kurtzke und Detlev von Larcher

Den Regierungen entgehen weltweit Einnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe, weil transnationale Unternehmen und reiche Privatpersonen infolge von Steuergeschenken, manipulierten Verrech-nungspreisen und anderen Tricks der Gewinnverlagerung Zahlungen an die Staatskasse umgehen.
Die Dokumentation beschreibt, wie die Regierungen mit ihrer Steuerpolitik gegenüber Unternehmen auf jährliche Einnahmen in Milliardenhöhe verzichten und welche negativen Folgen das für die Finan-zierbarkeit öffentlicher Güter und Dienstleistungen – auch in den Entwicklungsländern - hat.
Die Autoren plädieren für eine verstärkte multilaterale Zusammenarbeit in der Steuerpolitik unter dem Dach der Vereinten Nationen. Denn gegen den weltweiten Steuerwettlauf nach unten und die Kapital-flucht in Steueroasen können die Regierungen nur gemeinsam vorgehen.
deutsch (pdf – 0.5 MB)

Internationaler Workshop: Social and Human Rights Budgeting
9. Dezember 2008
Berlin, Landesvertretung Bremen

In vielen Ländern des Südens sind in den letzten Jahren zivilgesellschaftliche Initiativen entstanden, die die Staatshaushalte unter Menschenrechts- und Gendergesichtspunkten unter die Lupe nehmen. Sie setzen sich unter den Schlagworten “Human Rights Budgeting” oder “Gender Responsive Budgeting” dafür ein, dass mit der staatlichen Steuer- und Ausgabenpolitik die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte ebenso wie die Rechte von Frauen und Kindern gefördert und nicht verletzt werden.

Mit unserem internationalen Workshop wollen wir uns einen Überblick über die vielfältigen Initiativen verschaffen. Wir wollen von VertreterInnen von Partnerorganisationen aus dem Süden erfahren, welche Erfahrungen sie mit der Beobachtung und Beeinflussung der öffentlichen Haushalte unter Menschenrechtsgesichtspunkten gemacht haben.

Dies geschieht in Kooperation mit dem internationalen Netzwerk Social Watch, in dessen Report 2008 verschiedene nationale Social Watch-Koalitionen darüber berichten, wie ihre Regierungen die Menschenrechte in ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik fördern oder verletzen. Der Report wird im Workshop vorgestellt werden.

Schließlich wollen wir darüber diskutieren, ob wir von den diversen Initiativen des Südens lernen können und es an der Zeit wäre, auch in Deutschland die öffentlichen Haushaushalte unter Menschenrechtsgesichtspunkten unter die Lupe zu nehmen. Kann auf diese Weise Finanzpolitik zur effektiven Menschenrechtspolitik werden?

Konferenzsprache ist Englisch.

Nach Doha: Was hat die zweite UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung gebracht?
5. Dezember 2008
Berlin, Landesvertretung Sachsen-Anhalt

Die Vereinten Nationen veranstalten vom 29. November bis 2. Dezember 2008 in Doha, der Hauptstadt des arabischen Emirats Katar, die Nachfolgekonferenz zur ersten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung. Sie hatte 2002 im mexikanischen Monterrey stattgefunden. Auf der Tagesordnung steht ein breites Themenspektrum, das von der Mobilisierung heimischer Ressourcen und öffentlicher Entwicklungshilfe über die Themen Privatinvestitionen, Handel und Verschuldung bis hin zu den sogenannten systemischen Fragen im Hinblick auf das internationale Handels- und Finanzsystem reicht.

In Doha wollen die Regierungen eine erste Bilanz der Umsetzung der Beschlüsse von Monterrey (des sogenannten “Monterrey-Konsens”) ziehen, Defizite bei der Verwirklichung der dort eingegangenen Verpflichtungen benennen und neue Maßnahmen zur Steigerung der Mittel für Armutsbekämpfung und Entwicklung beschließen.

Mit unserer Tagung wollen wir unmittelbar nach der Doha-Konferenz überprüfen, wie weit dies gelungen ist. Wir wollen gemeinsam mit TeilnehmerInnen der Konferenz das Abschlussdokument analysieren und politisch bewerten; wir wollen uns darüber informieren, welche zusätzlichen Initiativen es vor allem im Bereich der internationalen Steuerkooperation und der Bekämpfung von Kapitalflucht gegeben hat; und wir wollen fragen, welche Konsequenzen die Beschlüsse von Doha für die künftige Rolle der Vereinten Nationen im internationalen System der Entwicklungsfinanzierung haben.

Wir laden Sie ein, sich an dieser ersten Auswertung der Doha-Konferenz zu beteiligen.

Workshop: Sonderwirtschaftszonen – Entwicklungsmotoren oder rechtsfreie Räume der Globalisierung?
11.-12. November 2008
Berlin, ver.di Gebäde

Um ausländisches Investitionskapital ins Land zu locken, haben Regierungen überall auf der Welt Sonderwirtschaftszonen (“export processing zones”, EPZs) eingerichtet. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) schätzt ihre Zahl mittlerweile auf über 3500 in 130 Ländern. Allein in China arbeiten etwa 40 Millionen Menschen in solchen Zonen. In ihnen werden transnationalen Unternehmen, die für den Export produzieren, vielfältige Vergünstigungen gewährt.

In dem Workshop wollen wir untersuchen, welches Ausmaß der weltweite Boom von Sonderwirtschaftszonen angenommen hat und welche sozialen, ökonomischen und entwicklungspolitischen Wirkungen diese gleichsam “rechtsfreien Räume” für die jeweiligen Länder haben. Zugleich wollen wir erörtern, welche Motive die Regierungen dieser Länder haben, Sonderwirtschaftszonen einzurichten.
Daraus sollen Schlussfolgerungen für die deutsche und internationale Wirtschafts- und Entwicklungspolitik abgeleitet werden.

Der Workshop wird gemeinsam vom DGB-Bildungswerk, dem Global Policy Forum, terre des hommes und ver.di in Kooperation mit dem CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung veranstaltet.

Medienworkshop: Vor der zweiten Weltkonferenz über Entwicklungsfinanzierung – Positionen – Konfliktlinien – Erwartungen
6. November 2008
Berlin, Dietrich-Bonhoeffer-Haus

Im Schatten der globalen Finanzkrise veranstalten die Vereinten Nationen vom 29. November bis 2. Dezember 2008 in Doha, der Hauptstadt des arabischen Emirats Katar, die zweite Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung. Zu ihr werden weit über tausend VertreterInnen von Regierungen, internationalen Organisationen und Zivilgesellschaft erwartet.

Mit dem Medienworkshop wollen wir in der heißen Vorbereitungsphase der Doha-Konferenz „aus erster Hand“ über den Stand der Verhandlungen, die politischen Konfliktlinien und die zu erwartenden Ergebnisse informieren. Welche entwicklungspolitischen Prioritäten hat die Bundesregierung für die Konferenz, was fordern zivilgesellschaftliche Organisationen, welche neuen Initiativen sind zu erwarten?

Bei dem Workshop wird der aktuelle Entwurf des Abschlussdokuments der Konferenz vorliegen. Außerdem werden wir in komprimierter Form Informationen über die geplanten Aktivitäten am Rande der Konferenz (die „side events“) und beim vorgeschalteten „Forum der Zivilgesellschaft“ (27.-28. November) geben.

Die Veranstaltung richtet sich speziell an VertreterInnen der Medien und MultiplikatorInnen aus dem entwicklungspolitischen Bereich.

11. April 2008
terre des hommes und Global Policy Forum warnen vor Rückschritt in der Entwicklungspolitik

»Die Bundeskanzlerin darf keinen Wortbruch begehen«

Bonn/Osnabrück, 11.4.2008: In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel haben das Global Policy Forum Europe und das Kinderhilfswerk terre des hommes die Kanzlerin vor einem Wortbruch bei den zugesagten Entwicklungshilfemitteln gewarnt. Nach Auffassung der beiden Organisationen stehen die angekündigten Haushaltspläne des Bundesfinanzministers im Widerspruch zu den internationalen Verpflichtungen, die die Bundesregierung eingegangen ist. »Dies wäre ein schwerer Rückschlag für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit«, so Jens Martens vom Global Policy Forum, »der die Glaubwürdigkeit deutscher Politik in den Vereinten Nationen erheblich schädigen würde«. Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD zugesagt, dass bis zum Jahre 2010 mindestens 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufgebracht werden sollen. Das von den Vereinten Nationen deklarierte Ziel von 0,7 Prozent sollte laut Vereinbarung bis zum Jahre 2015 erreicht werden. »Um dieses Ziel zu erreichen, müssten die Mittel allerdings jährlich um rund 1,6 Milliarden Euro steigen«, erklärte Peter Mucke von terre des hommes. Tatsächlich wäre aber für 2009 nur eine Steigerung von 35 Millionen Euro vorgesehen, so der Geschäftsführer des entwicklungspolitischen Kinderhilfswerkes weiter. Das entspräche weniger als drei Prozent der angestrebten Summe.

Der Brief schließt mit einem Appell an die Kanzlerin, nicht wortbrüchig zu werden und die »Zusagen zur Erhöhung der deutschen Mittel für die Bekämpfung von Armut und Hunger und für die Bewältigung der Folgen des Klimawandels einzuhalten«.

Wortlaut des offenen Briefs:

05. Juni 2007
Transparenzpflicht auch für Banken und Rohstoffunternehmen in Deutschland

Heiligendamm, 5. Juni 2007: Die G8 haben in ihrem „Action Plan for Good Financial Governance in Africa” der Initiative für die Transparenz in der extraktiven Industrie (EITI) ihre Unterstützung zugesagt. Dazu erklärt das Global Policy Forum: „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung sich für mehr Transparenz der Zahlungsflüsse zwischen Rohstoffkonzernen und Regierungen einsetzt. Die Initiative EITI ist ein erster Schritt in diese Richtung und hat bereits einige Fortschritte gebracht. Die Initiative hat ihre Grenzen jedoch dort, wo sie auf kooperationsunwillige Regierungen und Unternehmen stößt. Um diese Grenzen der Freiwilligkeit zu überwinden, sind verbindliche internationale Regeln zur Offenlegung der Zahlungsströme notwendig, wie sie die Publish What You Pay-Kampagne fordert...”

deutsch (pdf – 0,1 MB)

06. Juni 2007
750 Millionen reichen nicht, um Hilfszusagen einzuhalten

Heiligendamm, 6. Juni 2007: Zur Ankündigung der Bundesregierung, die deutsche Entwicklungshilfe im Jahr 2008 um 750 Millionen Euro zu steigern, erklärt Jens Martens, Geschäftsführer des Global Policy Forum Europe: „Die Ankündigung der Bundesregierung, im Jahr 2008 zusätzlich 750 Millionen Euro für die Armutsbekämpfung bereitzustellen, ist ein positives Signal. Diese Mittel werden aber bei weitem nicht ausreichen, um das Ziel zu erreichen, die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) bis zum Jahr 2010 auf 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Dazu hatte sich die Bundesregierung aber auf EU-Ebene verpflichtet...”

deutsch (pdf – 0,1 MB)